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  • NACHRICHTEN

  • 14 Dezember 2018

    „Die heutigen Begegnungen bedeuten einen Abschluss des intensiven Dialogs zwischen unseren beiden Staaten und eröffnen gleichzeitig neue Wege der Zusammenarbeit“, sagte der polnische Chefdiplomat Jacek Czaputowicz in Berlin nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas.

     

     

    Minister Czaputowicz kam am 13. Dezember 2018 nach Berlin auf Einladung des deutschen Außenministers Heiko Maas. Die beiden Chefdiplomaten setzten dabei Gespräche fort, die während der 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau am 2. November 2018 begonnen wurden.

     

    Als Bilanz der deutsch-polnischen Beziehungen im Jahr 2018 hoben die Außenminister die Bedeutung der Erklärung hervor, die im Laufe der Konsultationen verabschiedet wurde; damit wurden die Richtung und die Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit im bilateralen sowie im internationalen Bereich festgelegt. „Die gemeinsame Erklärung bewerte ich sehr positiv, sie eröffnet unseren beiden Ländern viele Möglichkeiten auf unterschiedlichen Feldern“, fasste der polnische Chefdiplomat zusammen.

     

    Die Minister besprachen außerdem geschichtspolitische Aspekte der deutsch-polnischen Beziehungen und waren sich einig, dass die Erinnerungspolitik für beide Seiten eine große Rolle spiele. In dem Zusammenhang wurden 2019 anfallende bedeutende und runde Jahrestage angesprochen: Ausbruch des 2. Weltkrieges, politische Wende von 1989 sowie Ausbruch des Warschauer Aufstandes.

     

    Unser Wissen über die Vergangenheit der deutsch-polnischen Beziehungen mit besonderer Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg solle vertieft werden, betonte der polnische Außenminister und fügte hinzu, dass professionelle politische Beziehungen auch darin bestünden, über schwierige Fragen miteinander sprechen zu können. Auch Jugendaustauschprogramme wurden dabei diskutiert.

     

    Bei seinem Berliner Besuch unterstrich Minister Czaputowicz außerdem den großen Wert, den die polnische Seite auf die Wiederaufnahme der Gespräche am Deutsch-Polnischen Runden Tisch zum Thema Polen in Deutschland und Deutsche in Polen legen würde. Der polnische Chefdiplomat erinnerte an dringende und bislang ungelöste Fragen wie den Polnischunterricht in Deutschland.

     

    Die Minister tauschten sich darüber hinaus über internationale Schlüsselthemen aus, darunter die Sicherheitspolitik u.a. in Bezug auf die aktuelle Lage in der Ukraine, die Mitarbeit in den UN-Gremien und den Westbalkanprozess. Die Gesprächspartner stimmten überein, dass die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit eine notwendige Bedingung für die Zukunft der europäischen Integration darstelle.

     

    „Unsere Visionen der Europäischen Union sind einander ähnlich. Wir respektieren die Bedeutung von vier Freiheiten, freier Konkurrenz, Nutzung des gemeinsamen Marktes“, stellte Minister Czaputowicz fest und teilte mit, dass er und Minister Maas für März 2019 eine Debatte über die Zukunft Europas angesetzt haben.

     

    Im Hinblick auf die nichtständige Mitgliedschaft beider Länder im UN-Sicherheitsrat (Deutschland wird dort nichtständiges Mitglied ab Januar 2019 werden) machte Minister Czaputowicz auf die Wichtigkeit der dortigen Kooperation aufmerksam. Eine der wesentlichsten Prioritäten Deutschlands für diese Zeit stellen Menschenrechte dar. Der polnische Chefdiplomat betonte, dass dies auch für Polen ein sehr wichtiges Thema und eine Priorität sei, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten. In diesem Zusammenhang erinnerte der polnische Außenminister an die mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz unterzeichnete Vereinbarung über Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe.

     

    Während der Gespräche hob Minister Maas die Bedeutung des Weimarer Dreieckes hervor, vor allem gegenwärtig nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Der polnische Außenminister stimmte seiner Auffassung zu, dass auch der UN-Sicherheitsrat vielfältige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland, Frankreich und Polen biete. Das Weimarer Dreieck sei außerdem wichtig, um über die europäische Politik zu diskutieren.

     

    Bei der Diskussion über die Zukunft Europas unterstützte Minister Czaputowicz die Stellungnahme von Vizekanzler Olaf Scholz, die ständige Mitgliedschaft Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in die ständige Mitgliedschaft der Europäischen Union umzuwandeln. Der polnische Chefdiplomat machte dabei auf einen zusätzlichen Aspekt aufmerksam: das französische Recht auf den Besitz von Atomwaffen. Hätte Europa diese Verfügungsgewalt, so Czaputowicz, wäre es tatsächlich souverän und könne für Sicherheit auf dem Kontinenten sorgen.

     

    Der Besuch in Berlin bot außerdem Gelegenheit zu einer Begegnung mit Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, sowie zur Kranzniederlegung an einer Gedenktafel zu Ehren der Solidarnosc. In der Körber-Stiftung hielt der polnische Außenminister eine Rede zu der polnischen Sicht auf die Zukunft der Europäischen Union und nahm im Berliner Polnischen Institut an einer Debatte ehemaliger polnischer und deutscher Oppositioneller teil.

     

     

    Das Büro des Pressesprechers

    im Außenministerium 

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