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  • Meinem Vaterland, der Republik Polen, treu sein

     

  • NACHRICHTEN

  • 19 November 2018

    Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nahm in Hamburg an der Konferenz FOTAR 2018 teil, bei der er sich zusammen mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der Diskussion zu europäischen Zukunftsperspektiven für transatlantische Beziehungen beteiligte.

     

     

    Es gebe nicht viele Länder, die wie Polen gleichzeitig proeuropäisch und proamerikanisch seien, betonte der polnische Ministerpräsident. Polen sei davon überzeugt, dass es die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen aktiv unterstützen könne.

     

    Ministerpräsident Morawiecki hob hervor, dass die USA kein Widersacher Europas seien. Polen wolle friedliche Relationen zu allen, darunter zu Russland und zu China, pflegen und sehe Schwierigkeiten aber eher bei China und Russland als bei den USA, bemerkte er.

     

    Im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit schätzte der polnische Regierungschef das Thema der Gaspipeline Nord Stream 2 als wichtig ein. Polen kenne den Standpunkt der bundesdeutschen Regierung, wonach es sich dabei um ein Geschäftsprojekt handele, doch östlich der Oder glaube niemand daran, sagte er. Aus der polnischen Perspektive stelle Nord Stream 2 ein sehr gefährliches Vorhaben dar.

     

    Was könne Wladimir Putin daran hindern, in Kiew einzumarschieren, wenn sich nach dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 herausstellen solle, dass die ukrainischen Gaslieferungen überflüssig geworden seien, fragte Morawiecki und erklärte weiter: Jetzt sei Russland davon abhängig, sein Gas über das ukrainische Staatsgebiet umzuleiten; nach der Entstehung von Nord Stream 2 werde diese Abhängigkeit wegfallen.

     

    In der Überzeugung von Ministerpräsident Morawiecki müsse die NATO Schritte dagegen unternehmen, dass Russland die Bestimmungen des INF-Vertrages über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite bedeutend verletze. Man solle nicht tun, als sei dem nicht so, sagte der polnische Regierungschef. Polen habe Verständnis dafür, setzte er fort, dass die USA den Vertrag kündigen wollen. Gleichzeitig unterstrich er, dass dann eine neue Lösung gefunden werden müsse, vielleicht gar ein neuer Vertrag nötig sein werde.

     

    Der polnische Regierungschef äußerte die Meinung, China fordere die freiheitlich-demokratische Welt und die NATO heraus. Man müsse einen Weg finden, um adäquate abschreckende Gegenmaßnahmen einzusetzen – nicht gegen die Kräfte der demokratischen Welt, sondern gegen China und Russland, so Morawiecki.

     

    Nach der Konferenz begab sich Ministerpräsident Morawiecki zu der polnischen Kriegsgräberstätte von 1939-1945 auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf, legte dort einen Kranz nieder und zündete ein Grablicht an.

     

    Während des Hamburger Besuches wurde Ministerpräsident Morawiecki von Prof. Andrzej Przyłębski, Botschafter der Republik Polen in Deutschland, dessen Gattin Julia Przyłębska, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Republik Polen, Unterstaatssekretär im Außenministerium Bartosz Cichocki und Generalkonsul Piotr Golema begleitet.

    * * *

     

    Die internationale Konferenz FOTAR zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen findet unter Beteiligung von Führungskräften aus Politik, Geschäftswelt und Medien statt. Sie wird u.a. durch die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und das Institut für European Integration des Europa-Kollegs veranstaltet.

     

    Quelle: Kanzlei des Ministerpräsidenten

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