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  • Meinem Vaterland, der Republik Polen, treu sein

     

  • NACHRICHTEN

  • 15 November 2017

    Aufgrund zahlreicher Anfragen veröffentlicht Botschaft der Republik Polen „Erklärung des Büros des Verfassungsgerichtshofes der Republik Polen zu den Ausführungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans am 15.11.2017.“

    Das Büro des Verfassungsgerichtshofes widerspricht entschieden den öffentlichen Ausführungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans im Europäischen Parlament am 15. November 2017, in denen er ohne jede rechtliche oder faktische Grundlage die Unabhängigkeit und Rolle eines Verfassungsorgans eines souveränen Staates in Frage gestellt hat.

     

    Die Europäische Kommission ist kein Rechtssubjekt, das zur Gestaltung der Rechtsordnung eines souveränen Staates befugt ist. In keinem Rechtsakt besitzt sie eine derartige Vollmacht. Polen als Mitglied der Europäischen Union hat wie die übrigen Länder der Gemeinschaft nicht auf seine Souveränität verzichtet.

     

    Die Ausführungen eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament sind keine öffentliche argumentative Debatte mehr, sondern die Stellungnahme eines EU-Organs, und sie sind deshalb – da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren – unberechtigt.

     

    Das Büro des Verfassungsgerichtshofes erklärt darüber hinaus, dass der Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage und in den Grenzen des in Polen geltenden Rechts handelt, insbesondere auf der Grundlage der Verfassung, die das höchste Recht der Republik Polen ist. Seine Richter sind unabhängig und nicht weisungsgebunden.

     

    Büro des Verfassungsgerichtshofes

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